Gemeindemitteilungen vom 08. Juli 2024

Baugesuch

Bauherr Antic Spasoje und Cvijeta, Tobelacherweg 4, 
5622 Waltenschwil
Bauobjekt Einfriedung
Bauplatz Tobelacherweg 4

Baugesuch, und Pläne liegen in der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme auf.   

Auflagefrist

12. Juli bis 12. August 2024

Gegen dieses Baugesuch kann während der Auflagefrist beim Gemeinderat Waltenschwil schriftliche Einwendungen erhoben werden; diese Frist kann nicht verlängert werden. Die Einwendungen müssen vom Einsprecher selbst oder von einer von ihm bevollmächtigten Person verfasst und unterzeichnet sein. Sie haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten, d.h. es ist anzugeben, welchen Entscheid der Einwender anstelle der nachgesuchten Baubewilligung beantragt, und es ist darzulegen, aus welchen Gründen der Einwender diesen anderen Entscheid verlangt. Auf eine Einwendung, die diesen Anforderungen nicht entspricht, kann nicht eingetreten werden.

Baubewilligungen

Unter Bedingungen und Auflagen wurde folgende Baubewilligungen erteilt:

  • Kuhn Beat, Waltenschwil, für eine Photovoltaikanlage auf der Liegenschaft Eichmatt 1;
  • Trägerverein Bünzpark Waltenschwil, für den Ersatz einer Sonnenmarkise bei der Pflegewohngruppe auf Parzelle Nr. 423, Grottenweg 4.

Prüfungserfolge

Kosmidis Diogenes, Lernender im Werkhof, sowie Uka Gentrim, Lernender der Hauswartung in den Schulanlagen, haben die Lehrabschlussprüfungen zum Fachmann Betriebsunterhalt (Fachrichtung Werkdienst und Hausdienst) mit Auszeichnung bestanden. Sie konnten das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis entgegennehmen. Wir gratulieren den neuen Berufsleuten herzlich und wünschen persönlich und in der weiteren beruflichen Laufbahn viel Erfolg.

Videoüberwachungen durch Private

Videoüberwachung nimmt im Alltag zu. Wer Menschen so aufnimmt, dass sie identifizierbar sind, bearbeitet Personendaten und muss deshalb das Datenschutzgesetz berücksichtigen. Oft mangelt es an der transparenten Information der betroffenen Personen. Videoüberwachungen, die von privaten Personen oder Unternehmen durchgeführt werden, fallen in die Zuständigkeit des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB).

 

Für den datenschutzkonformen Betrieb einer Videoüberwachungsanlage müssen Privatpersonen Folgendes beachten:

 

1.    Der Aufnahmebereich muss sich auf das eigene Grundstück beschränken. Weder das
       Nachbargrundstück noch der öffentliche Raum (z.B. Trottoir) dürfen miterfasst
       werden.

 

2.    Der Betrieb einer Videoüberwachungsanlage muss gerechtfertigt sein. Als
       Rechtfertigung wird oft die Sicherheit von Personen oder der Schutz von Objekten
       herangezogen (überwiegendes privates Interesse).Es gilt zu bedenken, dass gefilmte
       Szenen keineswegs immer eindeutig sind. Das Gericht entscheidet im Einzelfall, ob es
       Bilder aus privaten Videoüberwachungsanlagen als Beweismittel zulässt.

 

3.    Eine Videoüberwachung muss verhältnismässig und zweckmässig sein. D.h. die
       Beeinträchtigung der Privatsphäre der gefilmten Personen muss in einem
       vernünftigen Verhältnis zum Zweck stehen. So dürfen nur diejenigen Daten erhoben
       werden, die für letzteren erforderlich sind. Auch dürfen die Bilder nur solange
       gespeichert werden, als sie tatsächlich benötigt werden, um den Zweck der
       Videoüberwachung zu erfüllen (i.d.R. 24 Stunden). Massnahmen, die das Privatleben
       der Betroffenen weniger stark tangieren, wie zusätzliche Verriegelungen,
       Verstärkungen der Eingangstüren oder Alarmsysteme, sind der Videoüberwachung
       vorzuziehen.

 

4.    Die Videoüberwachung muss transparent, d.h. klar erkennbar sein. Die Betroffenen
       müssen darüber informiert werden, dass sie gefilmt werden, bevor sie den
       Aufnahmebereich der Kamera betreten.

 

5.    Die Anzahl der Personen, die Zugriff auf die Videobilder (live oder gespeichert)
       haben, muss möglichst gering gehalten werden (Datensicherheit und
       Verhältnismässigkeit). Die Bildschirme einer Videoüberwachungsanlage müssen so
       aufgestellt werden, dass nur das berechtigte Personal Einsicht hat. Öffentlich
       zugängliche Bildschirme sind unzulässig.

 

6.    Zudem muss unterschieden werden, ob der mit der Videoüberwachung verfolgte
       Zweck eine Live-Überwachung bedingt oder ob es ausreichend ist, wenn gespeicherte
       Videodaten im Ereignisfall ausgewertet werden. Reicht eine Auswertung im
       Ereignisfall, so dürfen die Bilder ohne entsprechenden Anlass nicht eingesehen
       werden. Hat kein solches Ereignis stattgefunden, müssen die gespeicherten Bilder
       ungesehen innert angemessener Frist gelöscht werden.

 

7.    Video-Aufnahmen dürfen nur veröffentlicht werden, wenn die abgebildeten Personen
       vorgängig eingewilligt haben. Bilder, auf denen Straftaten zu sehen sind, sollten den
       Strafverfolgungsbehörden übergeben werden. Wer Videoüberwachungsmaterial
       eigenhändig online stellt, um nach mutmasslichen Tätern zu fahnden
       oder sie an den Pranger zu stellen, handelt widerrechtlich.

 

8.    Werden bei der Videoüberwachung Mitarbeitende gefilmt, dann sind zusätzlich die
       Anforderungen des Arbeitsrechts zu beachten. Eine permanente Videoüberwachung
       am Arbeitsplatz ist grundsätzlich verboten.

Amtliche Publikationen

Gemeindemitteilungen vom 22. Juli 2024

  • Baubewilligungen
  • Flüchtlinge aus der Ukraine, Einrichtungsgegenstände für weiteres Wohnhaus
  • Verkehrsbeschränkungen Fahrverbote Flurstrassen
  • Verwaltungslehrstelle
  • Stellenausschreibung Schulzahnpflege-Instruktor/-in
  • Kehrichtabfuhr
  • Bundesfeier
  • Feuerwerk 1. August
  • Gemeindeverwaltung/Bauamt
  • Sommeröffnungszeiten Gemeindeverwaltung
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